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National Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVOBV k.a.Abk.)




Es wurde einiges korrigiert!

12. § 17 wird § 8 und nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Reisende, die wegen Ausfalls oder Unpünktlichkeit des Zuges gemäß Absatz 1 mit einem anderen Zug fahren wollen, können von der Beförderung mit einem bestimmten anderen Zug ausgeschlossen werden, wenn ansonsten eine erhebliche Störung des Betriebsablaufs zu erwarten ist."
Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juli 2017 (BGBl. I S. 3054) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 63 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Bei einem außerplanmäßigen Halt dürfen die Reisenden nur mit Zustimmung des Zugpersonals aussteigen. Sie müssen dessen Weisungen für das weitere Verhalten Folge leisten."

2. § 64b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

#...

c) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 angefügt:

„5. bei einem außerplanmäßigen Halt ohne Zustimmung des Zugpersonals aussteigt oder Weisungen des Zugpersonals für das weitere Verhalten nicht Folge leistet."
MfG
maschwa
 
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Kommentare

Was macht man denn, wenn man außerplanmäßig zum halten kommt, und situationsbedingt (zu kurze Bahnsteige) die Türen nicht geöffnet werden können? Jemand zieht die Notentriegelung, wie will man den belangen?
 
Was macht man denn, wenn man außerplanmäßig zum halten kommt, und situationsbedingt (zu kurze Bahnsteige) die Türen nicht geöffnet werden können? Jemand zieht die Notentriegelung, wie will man den belangen?
Rechtlich: unberechtigtes Bedienen einer Noteinrichtung.... Nur ob man sich dafür mit dem "Reisenden2 anlegt.... Aber hier geht es um die rechtliche Regelung der Möglichkeiten. Dies wird sich in den Beförderungsbedingungen niederschlagen. Bisher gab es wohl dafür keine rechtliche Handhabe und die ist nun geschaffen!

MfG
maschwa
 


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