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National Scheuer mischt sein Versagen, starke Schiene, Corona - schütteln- Konjunkturpaket für Zukunft Mobilität



maschwa

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maschwa

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Die SPD macht eine enthaltene Maßnahme konkreter:

Zur Zeit Frage ich mich, bei aller Richtigkeit dieser Maßnahme, wo das Ganze Geld herkommen soll. Unsere Wirtschaft war in vielerlei Hinsicht nicht nachhaltig. Aber gerade im Verkehrssektor wurden viele Gewinne abgeschöpft und es bestehen keinerlei Rücklagen. Im ÖPNV/SPNV gäbe es jetzt massiv die Möglichkeit durch Reduktion der Verbünde massiv an Verwaltung und aufgeblähten politischen Gremien zu sparen...

Auch muss das Wettbewerbssystem dringend auf den Prüfstand. Es kann doch nicht sein, dass systemrelevante Gesellschaftssysteme so schnell in Schieflage kommen... und das war schon vor Corona der Fall...

MfG maschwa
 

Waschbaer

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Das ganze Geld wird einfach neu gedruckt. Treibt vielleicht die Inflation hoch ,aber wenn's der Wirtschaft hilft ? Keine Ahnung.

Pfingstliche Grüße
 

Schweizkutscher

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Die ganze Misere wird doch deutlich, wenn man mal gegenüberstellt was die Grünen und die SPD zum Thema kostenloser Nahverkehr (Bus/Strassenbahn/U-Bahn) wollen und dann der "Rettungsschirm" für den ÖPNV in der Stadt.

Der Bewohner auf dem Dorf hat nichts davon, weder vom Rettungsschirm noch vom kostenlosen Nahverkehr in den Städten.

Und jetzt nehm ich mal meine Situation bis zum 1.März 2020 und seit dem 01.03.2020 unter die Lupe:
Bis 01.03.2020 wohnte ich in einer größeren badischen Stadt südlich von Karlsruhe. Der ÖPNV funktionierte relativ gut, allerdings nicht auf die Schnittstelle Bus/Bahn abgestimmt. Die Fahrpläne waren so gestrickt, das der Bus am Bahnhof ankam, aber weder ein ICE noch der Nahverkehr zeitnah verkehrte. Also Wartezeit. Andersrum war es so, der ICE kam an, aber der nächste Bus (zumindest in meine Richtung) fuhr erst 45 Minuten später am Bahnhof ab, alternativ war ein knapp 1 Km langer Fußmarsch von der Busendhaltestelle bis zum Wohnort möglich. Natürlich fuhren die Busse nicht die ganze Zeit, sondern fingen morgens gegen 05:30 an und 19:30. Alles in allem, absolut unbrauchbar.

Seit 01.03.2020 wohne ich nördlich von Karlsruhe.
Hier fahren von Mo-Fr alle 2 Stunden, 2 Buslinien in jede Richtung. Aber ich hab ja noch einen niedlichen kleinen Nebenbahnbahnhof im Ort, keine 20 Minuten Fußweg entfernt. Da fahren alle halbe Stunde eine S-Bahn je Richtung, Anschluß in Graben-Neudorf bzw. Germersheim ist gegeben, wenn man ne halbe Stunde (teilweise sogar 45 Minuten) wartet. Alle 2 Stunden gibts einen RE nach Karlsruhe. Mit dem hat man sogar Anschluß an die ICE Richtung Mannheim und Basel, sowie an die IC Richtung Stuttgart. Mit der S-Bahn muß man mind. 1 Stunde Fahrzeit nach Karlsruhe einplanen, der RE schafft es in knapp 25 Minuten. Als Verkehrsmittel zum Dienst für mich ungeeignet.

Das in Ba-Wü ein grüner Verkehrsminister agiert, der (in meinen Augen) absolut unfähig ist, muß man vielleicht noch erwähnen. Es ist übrigens der selbe Verkehrsminister, der vollmundig 30% mehr Fahrgäste und pünktlich gelieferte Züge beim Betreiberwechsel DB Regio auf Go Ahead/Abellio versprach und sich 3 Monate später nichts mehr davon wußte, sondern die neuen Betreiber verantwortlich für verspätet gelieferte Züge, für fehlendes Personal, ausgefallenen Züge. Nur er war, wie jeder Politiker, unschuldig an der ganzen Misere. Und nun versucht man ein System zu retten, das Politiker vor Jahrzehnten gegen die Wand gefahren haben.
 

maschwa

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Der bahnspezifische Teil des Konjunkturprogrammes:


Hm... 5 Mrd. € Eigenkapitalerhöhung. Hoffentlich versandet es nicht wieder in Projekten und Führungskräften.

Ausbau schnelles Internet. Hm... das scheitert oft doch schon an der Netzabdeckung....

ÖPNV- Hilfen über Regionalisierungsmittelerhöhung für ein Jahr. Nicht mehr als Hilfen, aber auch nicht nachhaltig....

Über den Rest des "Konjunkturpacketes" möchte ich eigentlich kaum reden... 16% Mwst. in der Hoffnung, dass diese auch an den Endkunden weitergegeben werden?!?!? Mal sehen... Ich glaube nicht dran und wenn als Marketingmaßnahme. Eh nur 6 Monate.
300€/ Kind allerdings zu versteuern. Wird den AN mit vernünfigem Einkommen kaum helfen wenn die steuern und Beiträge wieder abfließen. Ich kenne Menschen, die Zahlen dann drauf...
Senkung der ab 2021 erhöhten EEG- Umlage - nur ein Zurückrudern um die Strompreise nicht explodieren zu lassen und schon im Kohlekompromiss vorgesehen gewesen - alter Wein in neuen Schleuchen....
Förderung der Digitalisierung in Schulen und der Gesellschaft/ Wirtschaft - na davon träumt man auch erst Jahre! Es muss auch passieren und nicht nur als Kampagne....
Ust.- Ausfall- Ausgleich für Kommunen... auch nur Umverteilung.

130 Mrd. € Gesamtvolumen auch durch Neuverschuldung, dafür aber nur Prämien für E- Autos...

Soll sich jeder seinen Teil denken! Ich spare mir das! Zahlen werden wir das ohnehin, egal wie sich die Regierung für "ihr" Engagament lobt! Und wie wir das zahlen? Werden wir nach September 2021 sehen, wenn die neue Regierung steht - ohnehin ist das Packet eher ein Wahlkampfgag!

MfG
maschwa
 

maschwa

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Noch ein interessanter Kommentar, den ich leider ähnlich sehe:


Nur warum kommt die Frage erst jetzt? Für Scheuer und seine Vorgänger bestand Bahn schon immer nur aus DB und dort ganz speziell scheinbar einzig aus FV!

Wieder einmal stellt sich klar die Frage, ob man nicht sowohl die Bahnrefom reformieren müsste als auch, wie ein verzahntes System Verkehr aussehen üsste. Leider bleibt es selbst bei den umweltpolitischen Betrachtungen immer nur Stückwerk! Finde den Fehler...

MfG
maschwa
 

Traindriver

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Die Regierung macht für uns nur klitzekleine Schrittchen und das auch noch meist an der Realität vorbei.

Für Konzerne wird mehr Geld locker gemacht, daß wir zum großen Teil dann wieder in Form von Steuern bezahlen dürfen.

Warum ist das so? Weil die Regierung "beraten" wird. Wer dieser Berater bezahlt und los schickt, kann sich jeder selber denken.
 

Tom_B

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Man muss sich mal überlegen wie viel Geld die Lufthansa von unsern Steuergeldern bekommt und von Steuerzahlungen hier in D absolut nix hält. Da fragt man sich ob man auf die nicht verzichten kann. Sollen das andere Airlines machen.

 

maschwa

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Das "Konjunkturpaket":


Auszug des Mobilitätsteils:
35. Eine leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen raschen Aufschwung und neues Wachstum in praktisch allen Wirtschaftsbereichen. Deshalb wollen wir die Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen. Dies kommt der Umwelt, der Wirtschaft, Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugute. Hierzu sollen die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogramms 2030 fortgesetzt und beschleunigt, der Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden:

a. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert.

b. Durch die Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% erhöhen wir die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro. Im Rahmen der nationalen Plattform „Mobilität der Zukunft“ werden wir die Frage des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei plug-in Hybridfahrzeugen diskutieren. {Finanzbedarf: 2,2 Milliarden Euro}

c. Für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie wird für die Jahre 2020 und 2021 ein Bonus-Programm aufgelegt. Es dient der Förderung von Investitionen in neuen Technologien, Verfahren und Anlagen. Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster vor allem der Zulieferindustrie werden in den Jahren 2020 und 2021 mit 1 Milliarde Euro gefördert. {Finanzbedarf: 2 Milliarden Euro}

d. Für Soziale Dienste wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen. {Finanzbedarf: 200 Mio. Euro}

e. Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t wird zeitnah umgesetzt.

f. Wir investieren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung, unter anderem in weitere mögliche Standorte. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur als notwendige Voraussetzung zum Hochlauf der E-Mobilität wird beschleunigt. Dazu soll der Masterplan Ladeinfrastruktur zügig umgesetzt werden. Insbesondere soll das einheitliche Bezahlsystem für Ladesäulen nun zügig umgesetzt werden. Durch eine Versorgungsauflage soll geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Der Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen) wird im Rahmen des Masterplans intensiviert. Zudem wird geprüft, ob die Errichtung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme der Mineralölwirtschaft behandelt werden kann. {Finanzbedarf: 2,5 Mrd. Euro}

g. Der Bund hat bereits im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen, sich von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn zu beteiligen. Dadurch wird die Deutsche Bahn in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren. Um dieses Ziel auch angesichts der Corona-bedingten Einnahmeausfälle weiter realisieren zu können, wird der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.

h. Damit der Mobilfunk-Empfang entlang der 39.000 km Schienenwege in Deutschland deutlich verbessert werden kann, müssen die Zugendgeräte modernisiert werden (Umrüstung auf GSM-R). Der Bund wird dazu in 2020 und 2021 die nötige Umrüstung bei den 450 zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen noch stärker unterstützen. {Finanzbedarf: 150 Mio. Euro}

i. Der Bund investiert in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen steht. Um die Nachfrage nach E-Bussen zu erhöhen und den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen, wird außerdem die Förderung für E- Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet aufgestockt. {Finanzbedarf: 1,2 Mrd. Euro}

j. Die Bundesregierung wird sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass ein befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge zur Anschaffung von LKW der neuesten Abgasstufe Euro VI aufgelegt wird. Es soll einen Zuschuss beim Austausch von Euro 5-LKW von 15.000 Euro vorsehen, beim Austausch von Euro 3 oder Euro 4-Fahrzeugen von 10.000 Euro. {Finanzbedarf: europäische Mittel}

k. Neben der Bahn werden wir auch die Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel stärken, modernisieren und digitalisieren. Dazu gehören unter anderem Ufersanierungen, die Modernisierung von Schleusen, Ersatzbeschaffungen von Schiffen und digitale Testfelder. Die vom Bund im Bereich der Schifffahrt etablierte Innovationsförderung, das Maritime Forschungsprogramm, das Förderprogramm Landstrom sowie ein neu zu erstellendes „Förderprogramm LNG-Betankungsschiffe“ sowie ein „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ und ein neu zu schaffendes „Sofort-Programm Saubere Schiffe“ werden für Vorhaben, die in den Jahren 2020 und 2021 beginnen, mit insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich ausgestattet. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

l. Moderne Flugzeuge neuester Bauart emittieren bis zu 30% weniger CO² und Lärm. Wir werden die beschleunigte Umstellung von Flugzeugflotten auf derartige Flugzeuge unterstützen. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}
MfG maschwa
 

maschwa

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