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National Plenarprotokoll 19/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2019



Ich habe aus Gründen der leichteren Suche die entsprechenden Passagen mit Bahnbezug mal kopiert!


Frage 55 Antwort des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung inhaltlich das Ergebnis der Umfrage der Zeitung „Der Tagesspiegel“ gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey, welches besagt, dass 77,4 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung finden, die Bundesregierung tue zu wenig für Nahverkehr, Fahrradfahrende und andere Alternativen zum Auto (www.tagesspiegel.de/politik/verkehrswende-deutsche-wollen-fuer-die-umwelt-nicht-aufs-auto-verzichten/23943826.html), und plant die Bundesregierung, im Zuge der angekündigten Reform der Straßenverkehrs-Ordnung oder zugehöriger Verordnungen und Regelwerke auch eine stärkere Bevorrechtigung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Straßenverkehr umzusetzen?

Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dessen Finanzierung liegt bei den Ländern bzw. den Kommunen.Dennoch unterstützt der Bund diese mit jährlichen Zahlungen auf verschiedenen Rechtsgrundlagen. Allein durch die Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie durch das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erbringt der Bund gegenwärtig über 9 Milliarden Euro jährlich und damit mehr als die Hälfte der öffentlichen Finanzleistungen für den ÖPNV. Der Koalitionsvertrag sieht die Anhebung des derzeit mit jährlich 332,6 Millionen Euro dotierten GVFG-Bundesprogramms auf jährlich 1 Milliarde Euro vor. Darüber hinaus unterstützt der Bund den ÖPNV durch Steuervergünstigungen (zum Beispiel Umsatzsteuerermäßigung) sowie Ausgleichsleistungen (zum Beispiel für die Beförderung Schwerbehinderter). Nicht zuletzt fördert die Bundesregierung innovative Entwicklungen im ÖPNV. Im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 – 2020“ unterstützt sie beispielsweise auch Vorhaben, die den Nahverkehrsunternehmen zugutekommen. Unter anderem werden die Beschaffung von Elektrobussen, die Digitalisierung im ÖPNV sowie die Nachrüstung von Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen gefördert. Auch für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur liegt die Verantwortung bei den Ländern und Kommunen. Nichtsdestotrotz trägt der Bund durch verschiedene Förderprogramme und Finanzhilfen mehr denn je zur Stärkung des Radverkehrs bei; allein für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stehen im Bundeshaushalt 2019 für den Radverkehr erstmals – entsprechend dem im Koalitionsvertrag niedergelegten Ziel der Bundesregierung, den Radverkehr zu stärken – über 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Frage 56 Antwort des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Studien, die Aufschluss darüber geben, welche Investitionen in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden müssten, um die Fahrgastzahlen im ÖPNV in den kommenden Jahrzehnten zu vervielfachen, liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Studien und deren geschätzten Investitionen aufschlüsseln), und welche weiteren Einnahmequellen bzw. Finanzierungsmodelle aus dem Bereich der Nutzer- und Umlagefinanzierung hält die Bundesregierung für sinnvoll, um ÖPNV zu finanzieren?

Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dessen Finanzierung liegt bei den Ländern bzw. den Kommunen. Dies umfasst auch die Bemessung des Investitionsbedarfs für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur sowie die Analyse von möglichen Finanzierungsmodellen für den ÖPNV.

Frage 57 Antwort des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP): Welcher Anteil der Züge ICE 1, ICE 2, ICE 3 sowie ICE 4 der Deutschen Bahn AG war nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen sechs Monaten durchschnittlich verfügbar, und wie erklärt sich die Bundesregierung etwaige Unterschiede in der durchschnittlichen Verfügbarkeit der einzelnen ICE-Klassen?

Nach Auskunft der DB AG stellt sich die Verfügbarkeit der ICE-Flotte wie folgt dar:

ICE Baureihe Bedarf nach Fahrplan Verfügbare Tz Anteil verfügbar an Bedarf

ICE 1 Soll 49 Ist 47 Verfügbarkeit 96%
ICE 2 37 37 100%
ICE 3 67 67 100%
ICE 4 12 12 100%
Bei den älteren Baureihen der ICE-Flotte kam es zu technischen Problemen, die die Verfügbarkeit reduzierten.

Fragen 58 und 59 Antwort des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Fragen der Abgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD): Was bedeutet die Aussage „unter eine Stunde“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, vom 15. Januar 2019 (Aktenzeichen: E 13/5185.12/4-2) an die Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus, Maik Beermann, Achim Post, Stefan Schwartze und mich, welche für die Reisezeit der Strecke Hamm–Hannover seitens des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn AG vorgesehen ist, in exakter Minutenangabe? Wäre ein Ausbau der Bahntrasse Hannover–Bielefeld am Bestand ausgeschlossen, wenn, wie aus dem genannten Schreiben vom 15. Januar 2019 (Aktenzeichen: E 13/5185.12/4-2) hervorgeht, die seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gewünschte Erhöhung der Geschwindigkeit auf der Strecke zwischen Hannover und Dortmund auf 300 km/h realisiert werden würde?

Die Fragen 58 und 59 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Für den Deutschland-Takt erfolgt derzeit die Erarbeitung des Zielfahrplans. Für die Strecke Hamm–Hannover wurde im Entwurf zum Zielfahrplan eine Reisezeit von 54 Minuten unterstellt. Aktuell wird der Schienengüterverkehr (SGV) in den Zielfahrplan eingeplant. Nach Einplanung des SGV erfolgt der Abgleich des Personenverkehrs mit dem Güterverkehr, um das verkehrliche Zielkonzept zu finalisieren. Erst nach Abschluss der Erarbeitung des Zielfahrplans können die für den Zielfahrplan erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen abgeleitet und konkret definiert werden. Die Maßnahme zum Ausbau der Bahntrasse Hannover–Bielefeld dient überwiegend Reisezeitersparnissen. Diese können allerdings nicht nur durch einen Ausbau der Bestandsstrecke generiert werden. Frage 60 Antwort des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Langsamfahrstellen waren im vergangenen Jahr 2018 im Netz der Deutschen Bahn AG je Bundesland ausgewiesen (bitte nach Ländern getrennt ausweisen), und wie lange hat eine Langsamfahrstelle im Durchschnitt bestanden? Ende 2018 gab es 485 angeordnete Langsamfahrstellen im Netz der Deutschen Bahn AG, von denen mittlerweile 368 beseitigt wurden.

Bundesland Anzahl Langsamfahrstellen (Stand: 30.11.2018)
Baden-Württemberg 47
Bayern 128
Berlin 5
Brandenburg 14
Hamburg 3
Hessen 22
Niedersachsen 25
Nordrhein-Westfalen 78
Rheinland-Pfalz 34
Saarland 1
Sachsen 7
Sachsen-Anhalt 11
Schleswig-Holstein 93
Thüringen 11
Summe 485

Die durchschnittliche Dauer bis zur Beseitigung einer Langsamfahrstelle beträgt 92 Tage.
Mecklenburg-Vorpommern 6
Wenn ich so die Antworten lese, dann fühle ich micht doch verarxxxt! Aber das ist wahrscheinlich eine Frage der Sicht. Z.B. muss verfügbare Fahrzeuge ja nicht heißen, dass sie wirklich fahren - sie sind lediglich vorhanden. Ähnlich geht's mir bei der La- Statistik....

Weiterhin bin ich auf die Antworten zu folgender Anfrage von den Grünen gespannt:


Deutscher Bundestag Drucksache 19/7690 19. Wahlperiode 12.02.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pünktlichkeit und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn bis 2018 – Verfügbarkeit der Fernverkehrsflotte der DB Fernverkehr AG

...
Die Fragen lesen sich spannend, erste Erkenntnisse geistern ja schon durch die Medien (Zugausfälle).... Mal schauen, wann die Anfrage beantwortet wird und vor allem wie....
MfG
maschwa
 

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