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National Linke fordern Ende des Ausschreibungswahns im SPNV und fordern Bundesratsinitiative



Kommentare

Eine Bundesratsinitiative - sehr realistisch...

1.) Im Bundesrat sitzen die Vertreter der Länder, als der Organisationen die durch die Ausschreibungen massiv Geld sparen.
2.) Das Wettbewerbsrecht ist eine EU-Richtline, warum will man dies auf Bundesebene addressieren und nicht im EU-Parlament?

Es gibt übrigens bereits eine vergaberechtskonforme Möglichkeit von Direktvergaben ohne Ausschreibung. Diese sind immer erlaubt, wenn es sich um einen Eigenbetrieb handelt, welcher nicht im Wettbewerb steht. So wäre es z.B. jederzeit den Betrieb der S-Bahn an die landeseigne BVG zu vergeben.
 
Und die Grünen wollen Verkehrsvermeidung und ein Internationales Radwegnetz das alle andern Verkehrsmittel ersetzt.
Beide Parteien ist zueigen das es dem Kapital Egal ist was Sie wollen, und das ist das Maß der Dinge.

Gruß

Ralf
 


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